Der Berner Gemeinderat hat die «Verkehrsmonster-Initiative» für gültig erklärt. Wie er sich inhaltlich zu dem Begehren gegen den Autobahn-Ausbau stellt, ist noch offen.

Er werde innerhalb der vorgegebenen Frist von zwölf Monaten Stellung nehmen, teilte der Gemeinderat am Donnerstag mit. Die Initiative wurde Ende Januar mit 5892 gültigen Unterschriften eingereicht. Nötig sind in Bern mindestens 5000 Unterschriften.

Gemäss Initiativtext soll sich die Stadtregierung dafür einsetzen, «dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die Mehrverkehr ermöglichen». Auch soll sich der Gemeinderat für bessere Lebens- und Wohnqualität in den Quartieren und den Schutz der Bevölkerung vor Verkehrsemissionen stark machen.

Gemäss Gemeindeordnung der Stadt Bern seien solche «Grundsätze der Verkehrspolitik» initiativfähig, teilte der Gemeinderat mit. Nicht zulässig wären konkrete Handlungsanweisungen zu einzelnen Projekten.

Vor diesem Hintergrund erachte es der Gemeinderat als problematisch, dass den Unterzeichnenden der Initiative durch den Titel des Begehrens und den Hinweis auf zwei konkrete Autobahnprojekte suggeriert werde, der Gemeinderat werde mit dem Begehren bei diesen Projekten zu konkreten Handlungen verpflichtet.

Gegner befürchten Mehrverkehr

Zudem werde der Eindruck erweckt, durch die Initiative könne das Projekt für die Umgestaltung des Anschlusses Wankdorf gestoppt werden. Das sei nicht der Fall. Das Projekt liege in der Zuständigkeit des Bundes und befinde sich in einer Phase, in dem die Stadt es gar nicht mehr verhindern könne.

Entsprechend eingeschränkt seien die Möglichkeiten des Gemeinderats in dieser Sache. Trotzdem kommt die Stadtregierung zum Schluss, dass die Initiative nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und auch nicht «offensichtlich undurchführbar» ist.

Der Bund will den Verkehrsknoten im Wankdorf entflechten, weil die Kapazitätsgrenzen erreicht seien. Die Gegner befürchten, die Umgestaltung führe letztlich zu Mehrverkehr.

Freude über formelle Anerkennung

Die Initianten vom Verein Spurwechsel freuten sich am Donnerstag über die formelle Anerkennung ihres Begehrens. Die Fixierung des Gemeinderates auf den rechtlichen Verfahrensstand des Wankdorf-Projektes sei aber unverständlich.

Der Westast in Biel sei im Verfahrensstand deutlich weiter gewesen, als der anhaltende Widerstand zur Sistierung des Projekts geführt habe. Das sei ein «unmissverständlicher Präzedenzfall»: Der Wille der direkt betroffenen Bevölkerung könne von den zuständigen Bundesstellen nicht ignoriert werden, unabhängig vom Verfahrensstand.

SDA

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