Abstimmung in Büren Solarenergie heizt Stimmung auf
Nächste Woche befindet die Gemeindeversammlung von Büren an der Aare über die Solarinitiative. Eine Formulierung im Text sorgt für Furore im Städtchen.
Im traditionell bürgerlichen Städtchen Büren brennt ein Konflikt rund um die Sonnenenergie. Um die Klimakrise und um unterschiedliche Vorstellungen – unter dem Strich wohl ein Streit zwischen links und rechts.
Eine Gruppierung will Büren zu einem «regionalen Hotspot in der Energieförderung» machen. Das Komitee lancierte letztes Jahr die Solarinitiative und holte sich innert drei Monaten mit 481 Unterschriften die Unterstützung von rund 20 Prozent der Stimmberechtigten, das Städtchen an der Aare in eine nachhaltige Zukunft zu führen.
Der Teufel steckt im Detail
Am kommenden Dienstag stimmt Büren an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung über die Solarinitiative ab. Sie beinhaltet folgende Idee: Der Gemeinderat soll innerhalb eines Jahres Projekte inklusive Kredit ausarbeiten für die Installation von Solarpanels auf den Dächern der Gemeindebauten.
Dabei handelt es sich um alle Dächer, die gemäss Kataster des Bundesamtes für Energie für eine solche Bestückung als «hervorragend», «sehr gut» und «gut» eingestuft werden. Die Vorlage verlangt den Bau auf 75 Prozent dieser Dachflächen, die Vorhaben seien innerhalb von fünf Jahren nach Bewilligung des Kredits zu realisieren.
«Die Formulierung mit den 75 Prozent haben wir gewählt, weil uns bewusst ist, dass die Einwohnergemeinde Büren im Besitz mehrerer denkmalgeschützter Gebäude ist, welche gemäss Baureglement nicht mit Solarpanels bestückt werden dürfen», sagt Marianne Rossel vom Initiativkomitee. Diese Häuser stehen hauptsächlich in der Altstadt.
Genau diese 75 Prozent werden nun aber zur Krux bei der Sache: «Der Gemeinderat dreht uns einen Strick aus dieser Formulierung, weil er sie juristisch auseinandernimmt und uns vorwirft, der Initiativtext sei unpräzise und das ganze Vorhaben damit unrealistisch», sagt Rossel. Und schiebt nach: «Ja, im Städtchen herrscht eine aufgeheizte Stimmung.»
«Technisch nicht machbar»
«Der Gemeinderat bedauert, dass vor der Lancierung der Initiative nicht das Gespräch mit den Behörden gesucht wurde», sagt Gemeindepräsident Peter Zumbach (SVP). Betreffend der 75 Prozent der Dachflächen sei es so, dass diese auch mit Einbezug der Liegenschaften im Städtli nicht erreicht werden. «Also mit Einbezug aller Gemeindeliegenschaften nicht», so Zumbach.
Das Total der Dachflächen, welche die Bedingungen gemäss Initiative erfüllen, beträgt knapp 7200 Quadratmeter – total nutzbar davon wären rund 5000 Quadratmeter, «was rund 70 Prozent entspricht», rechnet Zumbach vor. Dies sei so, weil aufgrund von Dachfenstern oder Kaminen keine Panels montiert werden können. «Ziehen wir dann noch die Gebäude ab, auf welchen Solaranlagen verboten sind, landen wir bei 65 Prozent.» Die Initianten würden also etwas fordern, das technisch gar nicht umgesetzt werden könne.
Der Gemeinderat habe die Angelegenheit juristisch abklären lassen. Da der Initiativtext rechtlich verbindlich sei, müssten die Behörden entsprechend reagieren. «Weder zeitlich noch finanziell kann Büren ein solches Vorhaben umsetzen.» In der Folge hat der Gemeinderat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Demnach sollen auf den neuen Dächern des Doppelkindergartens und des Schulpavillons Solaranlagen errichtet werden.
Diese Minimalvariante ist für die Initianten ein Affront. Gemäss Rossel hätten sie mehrmals versucht, mit dem Gemeinderat das Gespräch zu suchen und gemeinsam einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. «Doch uns gegenüber wurde nie klar und schriftlich begründet, weshalb auf unsere Forderungen nicht eingetreten werden kann», sagt Marianne Rossel. Unter diesen Umständen könne das Komitee den Gegenvorschlag nicht gutheissen.
Bekanntes Haus löst Debatte aus
Entzündet hat sich der Konflikt an einem gemeindeeigenen Haus mit grosser Geschichte. Das Kocher-Büetiger-Haus an der Aarbergstrasse wurde vor 215 Jahren vom Urgrossvater des Medizin-Nobelpreis-Trägers Theodor Kocher errichtet und steht heute unter Denkmalschutz. Jahrelang war das Bauernhaus Objekt eines Streits im Dorf, da es ursprünglich hätte abgerissen werden sollen. Aktuell wird das Gebäude renoviert, im Sommer zieht die Tagesschule ein.
Die Idee, das Dach des Kocher-Büetiger-Hauses mit Solarpanels auszurüsten, bildet die Grundlage der Solarinitiative. Marianne Rossel: «Es ist für uns unverständlich, weshalb eine Anlage hier nicht möglich sein soll, der Gemeinderat konnte es nicht stichhaltig begründen.» Zumal jüngst in Münsingen ein vergleichbares Objekt, ein 200-jähriges geschütztes Bauernhaus, mit dem Solarpreis ausgezeichnet worden ist – und so aus denkmalpflegerischer Sicht keine Einwände vorliegen sollten.
In Realität hat sich die Denkmalpflege beim Kocher-Büetiger-Haus gar nie eingeschaltet. «Die Vorgaben für Solaranlagen auf Baudenkmälern sind im Baureglement von Büren festgehalten, sie entsprechen den kantonalen Richtlinien», schreibt die Denkmalpflege. Da auf dem Kocher-Büetiger-Haus bisher keine Anlage geplant war, wurde die Denkmalpflege auch nicht kontaktiert.
Rechtliche Schritte
Der Kredit für die Sanierung sei damals bereits gesprochen worden, und zwar ohne Solaranlage, argumentiert Zumbach. «Wir hätten mit dem Projekt nochmals von vorne anfangen müssen.» Auch habe der Gemeinderat das Kocher-Büetiger-Haus bewusst nicht mit Panels bestückt. «Wir wollten hier, wie auch beim Türmli-Schulhaus, im Sinne der Erhaltung der Kulturgüter handeln und die Dächer schützen.»
Zumbach verweist auf die vielen Solarprojekte von Privaten und Firmen. Auch werde bei jeder Sanierung von Gemeindebauten der Bau von Solaranlagen geprüft, Büren verfüge über einen Wärmeverbund und sei grundsätzlich ökologisch unterwegs. «Der Gemeinderat stemmt sich nicht gegen eine Wende. Aber wir wollen uns nicht verpflichten lassen, in solch kurzer Zeit so viele Projekte umzusetzen und andere wichtige Projekte zu verzögern.»
Entscheiden wird die Gemeindeversammlung. Das Komitee zeige sich zuversichtlich, sagt Marianne Rossel. Sollte die Initiative nicht angenommen werden, prüfe man eine Beschwerde wegen der falschen Informationen im Botschaftstext.
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