Nach Messerattacke auf JudeSVP will keine Strategie gegen Antisemitismus und Rassismus
Der Nationalrat fordert nach der Gewalttat in Zürich Präventionsmassnahmen. Die SVP sagt als einzige Partei Nein – und Andreas Glarner befürchtet, zum Rassisten gestempelt zu werden.
Der Nationalrat stand unter dem Eindruck der Gewalttat vom vergangenen Samstag – dem Tag, an dem ein 15-jähriger Schweizer mit tunesischen Wurzeln einen orthodoxen Juden mit einer Stichwaffe schwer verletzte. «Diese furchtbare Tat macht uns alle sprachlos», sagte SP-Nationalrätin Samira Marti. «Antisemitismus und Rassismus sind immer auch Angriffe auf uns alle.»
Fachstellen würden seit längerem eine nationale Strategie empfehlen, um diese Probleme zu bekämpfen. «Die aktuellen erschütternden Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit», sagte Marti. Seit den brutalen Angriffen der Hamas und dem schrecklichen Krieg in Gaza häuften sich antisemitische und rassistische Vorfälle auch in der Schweiz.
Marti äusserte sich als Sprecherin der Staatspolitischen Kommission, die mit einem Vorstoss eine nationale Strategie forderte. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sprach sich dafür aus. Antisemitismus gebe es in allen Milieus, betonte sie. Die bisherigen Massnahmen genügten nicht, um Rassismus und Antisemitismus vorzubeugen und die Opfer angemessen zu schützen.
SVP bleibt beim Nein
Die SVP hatte den Vorstoss schon in der Kommission abgelehnt – und blieb beim Nein. Andreas Glarner argumentierte, eine Strategie gegen Antisemitismus würde dazu führen, dass zum Rassisten gestempelt werde, wer «die wahren Gründe» für Antisemitismus anspreche.
«Sie wollen den Leuten, die das benennen, gerade wieder Einhalt gebieten», sagte Glarner. Wer den Finger auf den wunden Punkt lege, werde als Nazi, Rechtsextremer und Rassist beschimpft. Glarner hat Erfahrung damit: Erst vor kurzem wurde ein Mann, der ihn als «Gaga-Rechtsextremist» bezeichnet hatte, vor Gericht in erster Instanz freigesprochen.
Im Nationalratssaal zitierte Glarner den Fraktionschef der SVP im Zürcher Kantonsrat. Antisemitismus komme 2024 nicht von rechts, sondern entweder von der Linken oder aus Migrantenmilieus, sagte er. «Die aktuellen Antisemiten tragen nur in den seltensten Fällen noch Springerstiefel – heute sind es eher Arafat-Tücher und Che-Guevara-Shirts.» Daher brauche es weder eine Strategie noch einen Aktionsplan, sondern die Überwachung der Grenzen und das konsequente Abschieben von Straftätern.
Frage aus der Mitte
Anders als im Zürcher Kantonsrat – wo die linken Parteien den Saal verliessen – liessen sich SP und Grüne im Bundeshaus nicht provozieren. Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy wollte aber von Glarner wissen, warum er – wenn er doch gegen Rassismus sei – das Verbot von Nazi-Symbolen abgelehnt habe. Glarner antwortete: «Ich weiss nicht, was das mit der aktuellen Debatte zu tun hat.»
Der Nationalrat nahm den Vorstoss mit 125 zu 48 Stimmen an. Dagegen stimmte die SVP – mit Ausnahme von Céline Amaudruz, Thomas Bläsi und Roger Golay. Neun Weitere enthielten sich der Stimme. Über den Vorstoss wird noch der Ständerat entscheiden. Sagt auch er Ja, muss der Bundesrat nicht nur gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie ausarbeiten, sondern auch die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung stärken – und prüfen, ob zusätzlich ein Beauftragter für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll.
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