Nach Ja zur 13. AHV-RenteOgi zum Bundesratsbrief: «Es war ein Fehler, tut mir leid»
Der Berner Alt-Bundesrat hatte sich mit einem Brief gegen die Initiative eingesetzt. Nun bereut er die Aktion.
Selbst einer der Mitunterzeichner des Bundesratsbriefs bereut die umstrittene Abstimmungsaktion: «Im Nachhinein kann man sagen: Der adressierte Brief war ein Fehler, tut mir leid!», sagt der Berner Alt-Bundesrat Adolf Ogi auf Anfrage. Das habe er rasch aufgrund der zahlreichen, sehr negativen und anonymen Zuschriften bemerkt.
Es war eine der grössten Kontroversen der umkämpften 13.-AHV-Rente-Initiative: der Brief der Alt-Bundesräte an das Volk. Adolf Ogi, Doris Leuthard, Pascal Couchepin, Johann Schneider-Ammann und Joseph Deiss wandten sich in einem dringenden Appell ans Volk: «Wir wenden uns heute mit ernster Besorgnis an Sie, da die finanzielle Zukunft unserer AHV stark bedroht ist», so die ehemaligen Magistraten. Die Initiative klinge verlockend, sei jedoch «brandgefährlich». Sie warnten unter anderem vor einer höheren Mehrwertsteuer bei Annahme der Initiative.
Doch der Schuss mit dem Brief der Bundesrätinnen und Bundesräte ist wohl nach hinten losgegangen: Die Gewerkschaften verwendeten den Brief sogleich, um auf das hohe Ruhegehalt von rund 230’000 Franken aufmerksam zu machen. Die Geschichte war rasch gesponnen: Die vermögenden Politiker gönnen den Armen nicht mal eine 13. AHV-Rente im Alter. «Gutsituierte Alt-Bundesräte wollen dringende AHV-Erhöhung verhindern», schrieb der Schweizerische Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung.
Ogi nennt auch Gründe, weshalb die Initiative angenommen wurde: «Nach den Milliarden, die der Staat für die Corona-Krise, für die Ukraine und die Entwicklungshilfe und die Flüchtlinge ausgegeben hat, wollte das Volk jetzt etwas für sich haben.» Er habe bei der Aktion aus Solidarität und Unterstützung für den Gesamtbundesrat und das Parlament mitgemacht.
Tatsächlich wurde die Initiative für eine 13. AHV-Rente sogar in Kandersteg knapp angenommen, dem Geburtsort von Ogi. Dies, obwohl die Nachbargemeinden wie Frutigen oder Adelboden das Anliegen abgelehnt haben. Jedoch wohnt der Alt-Bundesrat in Fraubrunnen, dort hat es für ein knappes Nein gereicht.
Staatsmännisch, wie man es von Ogi kennt, sagt er letztlich: «Das Volk und die Stände haben die 13. AHV-Rente angenommen, und an diesem Entscheid ist nichts auszusetzen.»
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