Mehr Schulraum in Zollikofen: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben einem Kredit für das Schulprovisorium für die Primarstufe mit 3’357 Ja- zu 579 Nein-Stimmen klar zugestimmt.

Im Provisorium stehen zusätzliche sechs Klassenzimmer mit Gruppenräumen und ein Büro für die Schulsozialarbeit der Primarstufe zur Verfügung. Die Kosten für das Provisorium belaufen sich insgesamt auf 2,1 Millionen Franken.

Die Stimmbeteiligung betrug 56 Prozent. (PD/flo)

Der Kanton Bern kann künftig in Ausnahmefällen Gesetze per sofort in Kraft setzen. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit 300’393 zu 98’156 Stimmen wuchtig gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,8 Prozent.

Gerade während der Corona-Pandemie hatte sich gezeigt, dass die Mühlen der bernischen Gesetzgebung langsam mahlten – zu langsam für eine sich ständig ändernde Lage.

Ein Gesetz kann nämlich im Kanton Bern erst dann in Kraft treten, wenn entweder kein Referendum dagegen zustande kommt oder das Gesetz in einer Volksabstimmung angenommen wird. Die Frist zur Einreichung eines Referendums beträgt drei Monate.

Dringliche Gesetze sollen eine Ausnahme bleiben. Deshalb muss eine Zweidrittelmehrheit des 160-köpfigen bernischen Grossen Rats der Dringlichkeit zustimmen.

Ausserdem muss das dringliche Gesetz innerhalb eines halben Jahres obligatorisch vors Volk. Resultiert in der Abstimmung ein Nein, tritt das Gesetz sofort ausser Kraft.

Die Vorlage war lange kaum bestritten. Der Grosse Rat empfahl die Vorlage einstimmig zur Annahme. Mitte Februar trat ein Nein-Komitee an die Öffentlichkeit. Ihm gehörten Vertretende der Jungen SVP Bern, der Schweizer Demokraten sowie der Gruppierungen Verfassungsfreunde und Mass-Voll an. Die beiden Gruppierungen sind im Kampf gegen Corona-Massnahmen bekannt geworden. (SDA)

In der Stadt Bern sind alle vier Abstimmungsvorlagen gutgeheissen worden.

Die Stadt Bern kann mehrere Liegenschaften in der Berner Länggasse für maximal 33,9 Millionen Franken kaufen. Die Stimmberechtigten haben sich am Sonntag mit 59,43 Ja zu 40,57 Prozent klar für den Erwerb der diversen Gebäude nahe des Bahnhofs ausgesprochen.

Was mit den unterschiedlichen Liegenschaften letztlich geschieht, ist noch offen. Es gibt jedoch verschiedene Ideen: Diese reichen von zusätzlichen Wohnungen über Schulraum bis zu Neubauten. Teilweise kauft die Stadt auch Parkplätze und Stockwerkeigentum. Somit ist klar, dass die Stadt zusätzlich weitere Millionen investieren muss, um die Liegenschaften wunschgemäss zu nutzen.

83,04 Prozent der Stimmenden sagten ausserdem Ja zur Sanierung der Ka-We-De, zur hindernisfreien Umgestaltung von Bus- und Tramhaltestellen gab es einen Ja-Anteil von 87,34 Prozent und der Realisierung eines neuen Werkhofs in Bethlehem stimmten 82,24 Prozent zu. Das teilte die Stadt am Sonntag mit.

Die Stimmberechtigten folgten damit einmal mehr dem Gemeinderat. In dieser Legislatur kamen bislang 43 Vorlagen vors Volk, der Souverän stellte sich stets hinter die Stadtregierung – auch bei mehreren umstrittenen Referendumsvorlagen.

Die letzte Niederlage musste der Gemeinderat im September 2012 hinnehmen. Damals sprach sich das Volk gegen höhere Kaderlöhne aus. (cse/SDA)

In Köniz kann künftig das Volk entscheiden, ob die Liegenschaftssteuer erhöht werden soll. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung mit 54 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.

7920 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 6754 lehnten die Vorlage ab. Sie geht auf einen Vorstoss der SVP zurück. Die Befürworter hatten argumentiert, die Neuerung stärke die Volksrechte. Bislang wurde die Höhe der Liegenschaftssteuer abschliessend durch das Gemeindeparlament bestimmt.

Anders sahen es die Gegner: Das Könizer Parlament sei durch die Bevölkerung gewählt und damit legitimiert, die Frage selber zu entscheiden. Zudem sei der Spielraum für eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer ohnehin gering.

Unveränderte Hürden für Initiativen

Abgelehnt hat das Volk eine zweite Neuerung. Damit eine kommunale Initiative zustande kommt, braucht es weiterhin 2000 Unterschriften. Eine Änderung der Gemeindeordnung sah eine Senkung auf 1200 Unterschriften vor. Sie ging auf einen SP-Vorstoss zurück.

Die Vorlage wurde mit 51,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. 7462 Stimmende lehnten die Änderung ab, 7129 hiessen sie gut.

Köniz habe eine vergleichsweise hohe Hürde für Volksinitiativen, befanden die Befürworter. Für die Bevölkerung solle es einfacher werden, sich im politischen Gestaltungsprozess einzubringen. Die neue Regelung könne zu mehr Volksinitiativen führen, mahnten die Gegner. Das sei mit Mehrkosten für die Gemeinde verbunden. (SDA)

Die Revision des Reglements über die Urnenwahlen und -abstimmungen in Rüderswil wurde deutlich gutgeheissen.

Wenn bisher jemand während der Legislatur aus dem Gemeinderat ausschied, musste die Partei mit dem freiwerdenden Sitz musste jeweils unter Zeitdruck jemanden nominieren.

Künftig wird das neue Mitglied an der Urne gewählt und alle Parteien können Vorschläge machen. (sgs)

Die Stimmberechtigen von Rüeggisberg sagen klar ja zur letzten Etappe des Hochwasserschutzprojekts Rohrbach. Die Bevölkerung stimmte über einen 975’000-Franken-Kredit ab. Damit soll ein Einlauf vom Rohrbach hin zum Schwarzwasser gelegt werden. (ber)

Die Stadt Biel erhält eine neue Verfassung. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage mit 9982 Ja- zu 2514 Nein-Stimmen angenommen. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von fast 80 Prozent.

Die Stimmbeteiligung lag bei 43,5 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte. Die aktuelle Stadtordnung stammt über weite Strecken aus den 1960-er Jahren. Das Projekt zur Totalrevision wurde Anfang 2017 an die Hand genommen und im vergangenen November vom Parlament abgeschlossen.

Mit der neuen Stadtordnung enthält die Bevölkerung mehr Mitwirkungsrechte, beispielsweise dank der Einführung der Volksmotion. Weiter unterstehen neu praktisch alle Reglemente des Stadtrats dem fakultativen Referendum.

Die Unterschriftenzahl für Referenden und Initiativen wird herabgesetzt auf 800 bei Referenden und 2000 bei Initiativen. Parlamentsmitglieder können sich bei längeren beruflichen oder familiären Verpflichtungen vertreten lassen.

Die neue Stadtordnung hält aber auch an Bewährtem fest. So bleiben die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der politischen Organe weitgehend unverändert.

Direkte finanzielle Auswirkungen hat die Totalrevision gemäss den Behörden nicht. Weiterhin gebe es fünf Direktionen, fünf Gemeinderats- und 60 Stadtratsmitglieder. Neue Stellen müssten keine geschaffen werden. (SDA)

Die Gemeinde Belp erhält von der Stimmbevölkerung die Zustimmung für eine Sanierung des Dorfschulhauses. 3,15 Millionen Franken kann sie nun in die Erneuerung des Gebäudes stecken. Der Entscheid war deutlich. Rund 84 Prozent der Stimmenden sprachen sich für eine Sanierung aus. (ber)

Im Kanton Bern zeichnet sich ein klares Ja zur Einführung der dringlichen Gesetzgebung ab. Das geht aus den ersten veröffentlichten Abstimmungsresultaten hervor.

Ausgezählt waren am frühen Nachmittag die Verwaltungskreise Thun, Obersimmental-Saanen und Frutigen-Niedersimmental. Alle nahmen die Vorlage klar an. Zusammengerechnet lag die Zustimmung bei 71,2 Prozent.

Heute tritt ein Gesetz erst dann in Kraft, wenn kein Referendum zustande kommt oder wenn es in einer Volksabstimmung angenommen wird. Doch manche Gesetze duldeten keinen Aufschub, machten Regierung und Parlament geltend. Das habe sich während der Corona-Pandemie gezeigt.

Neu treten Gesetze sofort in Kraft, wenn sie das Kantonsparlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet hat. Innert sechs Monaten muss dann eine Volksabstimmung folgen. Sagt der Souverän Nein, wird das Gesetz sofort aufgehoben. (SDA)

Lauterbrunnens Gemeinderat ist vollzählig: Mit 30 Stimmen Vorsprung auf seine Mitbewerberin Katharina Ris wurde Markus Zimmerli gewählt. (sgg)

Die Pläne für eine Wohnüberbauung auf der Sternenmatt in Worb können weiterverfolgt werden. Die Stimmberechtigten haben die Umzonung des Areals am Wochenende knapp gutgeheissen.

In einer Referendumsabstimmung hiessen sie die Vorlage mit 2391 Ja- zu 2289 Nein-Stimmen gut. Das entspricht einer Mehrheit von 51,1 Prozent, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte. Die Referendumsführer hatten vergeblich geltend gemacht, der Bereich hinter dem Restaurant Sternen müsse als grüne Lunge erhalten bleiben. (SDA)

Das Utzenstorfer Stimmvolk hat entschieden: Die Gemeinde kann ihre beiden bestehenden Schulhäuser sanieren und zwei neue Gebäude bauen. Der Kredit von 45,5 Millionen Franken wurde mit 1’214 Ja- gegen 765 Nein-Stimmen genehmigt, wie die Gemeinde mitteilte. (ber)

Das Freibad in Kirchberg wird nach der diesjährigen Saison erneuert. Die Stimmberechtigten haben mit über 70 Prozent Zustimmung Ausgaben von 5 Millionen Franken bewilligt. (ber)

Die Gütwerwege Schwandenmatte, Oberriedstrasse sowie die Zufahrt Aspischeuer in der Gemeinde Lützelflüh sind sich in einem schlechten Zustand. Nun können die Gemeindestrassen saniert werden.

Das Lützelflüher Stimmvolk genehmigte einen Verpflichtungskredit zum Ausbau der Strassen über 2 Millionen Franken mit deutlichem Mehr. (jgr/ber)

Herzogenbuchsee bekommt für 8,6 Millionen Franken einen behindertengerechten Bahnhofplatz. 80 Prozent der Stimmberechtigen befürworten den Kredit. Mit dem Geld wird die Gemeinde, den Vorplatz östlich der Geleise neu gestalten. Analog zum Bahnhof gehören auch hier höhere Perrons zum Kern des Projekts. (skk/ber)