Stadt kann Liegenschaften kaufen – Ja zum Immobiliendeal – doch die Stadt will noch mehr

Nach dem Ja zum Kauf mehrerer Liegenschaften in der Berner Länggasse könnte schon der nächste Kauf bevorstehen.

Carlo Senn

Publiziert: 03.03.2024, 15:38

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Bern kann mehrere Liegenschaften im Stadtbachquartier für maximal 33,9 Millionen Franken kaufen. Die Stimmberechtigten haben sich am Sonntag mit 59 zu 41 Prozent klar für den Erwerb der diversen Gebäude nahe dem Bahnhof ausgesprochen.

Was mit den unterschiedlichen Liegenschaften letztlich geschieht, ist noch offen. Es gibt jedoch mehrere Ideen: Diese reichen von zusätzlichen Wohnungen über Schulraum bis zu Neubauten. Teilweise kauft die Stadt auch Parkplätze und Stockwerkeigentum. Somit ist klar, dass sie zusätzlich weitere Millionen investieren muss, um die Liegenschaften wunschgemäss zu nutzen.

Den Kredit für den Kauf wird die Stadt Bern nun über den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik aufnehmen. In dieser Sonderrechnung befindet sich ein grosser Teil des Berner Finanzvermögens.

Die Immobilien gehören heute dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Es handelt sich um eine Institution des Bundes, die jährlich über eine Milliarde Franken an Forschungsgeldern verteilt. Derzeit sind die rund 300 Arbeitsplätze des Nationalfonds auf fünf verschiedene Gebäude am Wildhainweg verteilt. Dass die Stadt Bern die Liegenschaften nun ohne Konkurrenz kaufen kann, liegt an einem Deal: So erhält der SNF im Gegenzug Bauland im Baurecht in der Berner Wankdorf-City.

Dort soll es auch bald vorwärtsgehen. Der Spatenstich ist 2025 geplant. Die Institution sucht aktuell nach einem Generalunternehmer. Der Umzug vom Wildhainweg dürfte letztlich 2027 erfolgen.

Links-Grün hatte den Kauf der Gebäude am Wildhainweg im Stadtrat befürwortet und forderte, die Liegenschaften «der Spekulation zu entziehen». Auch die Mitte hat sich im Stadtrat letztlich für den Kauf ausgesprochen. Bürgerliche fanden den Preis zu hoch, zudem sei es fraglich, Büroflächen zu kaufen.

«Das Ergebnis zeigt, dass die Stadtbevölkerung die Strategie stützt, Liegenschaften zu kaufen, um zusätzlich erschwinglichen Wohnraum zu schaffen», sagte Michael Aebersold an der Pressekonferenz nach der Abstimmung. Günstiger Wohnraum sei dringend nötig. So hatte sich bereits 2019 und 2021 die Stimmbevölkerung mit Krediten für den Kauf von Liegenschaften auf Stadtgebiet ausgesprochen.

Die Opposition, darunter der SVP-Stadtrat Janosch Weyermann, sieht das etwas anders: «Immerhin haben sich über 40 Prozent gegen den Kauf ausgesprochen.» Er bedauert nun, dass man sich gegen eine Kampagne entschieden hat.

Nach dem Kauf ist vor dem Kauf

Michael Aebersold fasst nun schon die nächsten Objekte für einen Kauf ins Auge: So ist man insbesondere an den Schulstandorten, die im Besitz des Kantons sind, interessiert. Beispielsweise am Gebäude der Berner Fachhochschule, im Marzili, oder am Gewerbeschulstandort im Steigerhubel.

Denn: Insbesondere bei Gebäuden im Besitz von Kanton und Bund sieht Aebersold Möglichkeiten, das Portfolio der Stadt noch zu erweitern. «Im Gegenzug haben wir Bauland anzubieten», so der Finanzdirektor. Man müsse sich hier gegenseitig unterstützen, findet er. Das Zinsumfeld sei nun etwas besser als in den letzten Jahren, die Preise für Liegenschaften also nicht mehr ganz so hoch.

Berns Shoppingtour auf dem Immobilienmarkt

Die Stadt kauft seit Jahren Liegenschaften ein, doch 2019 begann die Strategie Fahrt aufzunehmen: Damals unterbreitete Finanzdirektor Michael Aebersold den Bernerinnen und Bernern einen Kredit über 60 Millionen. Damit konnte der Gemeinderat in Eigenregie auch Liegenschaften mit einem Kaufpreis von über 5 Millionen kaufen. Diese müssten normalerweise in den Stadtrat oder ab 10 Millionen auch vors Volk. Damit wollte der Gemeinderat flexibler auf dem Markt agieren.

Nach dem klaren Ja ging die Stadt auf Shoppingtour. Sie tätigte sechs Käufe im Umfang von 45,51 Millionen Franken, wie Aebersold auf Anfrage bekannt gibt. Es handelt sich dabei um gesamthaft 86 Wohnungen. Darunter beispielsweise solche an der Looslistrasse im Westen Berns oder an der Hallerstrasse in der Berner Länggasse.

Der Gemeinderat zeigte sich von dem Vorgehen dermassen überzeugt, dass er den Kredit 2021 noch mal um rund 46 Millionen für weitere Käufe erhöhen wollte. Erneut sagte die Stimmbevölkerung Ja.

Aebersolds wichtigstes Instrument für die Immobilienkäufe ist der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, wo er als Präsident amtet. Die Bilanzsumme des Fonds beträgt mittlerweile stolze 1,59 Milliarden Franken.

In der einflussreichen Betriebskommission sitzen mit Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) und Franziska Teuscher (Grüne) noch zwei weitere Gemeinderäte. Der Betriebsrat des Fonds ist nicht nur bei Zukäufen entscheidend, er verwaltet die Liegenschaften auch und hat bei grossen Projekten wie dem Viererfeld viel Einfluss.

Unterstützt wird Aebersold bei seiner Strategie nicht nur von der links-grünen Mehrheit, sondern auch von der Mitte. Sibyl Eigenmann, Stadträtin der Mitte, sagt, dass die Zustimmung jedoch davon abhänge, ob der Immobilien- und Wohnbaufonds weiterhin im grünen Bereich wirtschafte. «Sollte der Fonds in den roten Bereich rutschen, schwindet unsere Unterstützung.»

Auch Weyermann von der SVP räumt ein, dass die Bevölkerung anders als er klar hinter der Einkaufsstrategie stehe. Gerade deshalb sei es jedoch wichtig, auch bei den einzelnen Kaufobjekten genau hinzuschauen.

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