Ereignisreicher AbstimmungssonntagEine ungeklärte Panne und ein reumütiger Alt-Bundesrat
Bremgarten sorgt für Aufsehen, Kandersteg widerspricht Adolf Ogi. Das sind die interessantesten Geschichten nach dem Urnengang.
Bremgarten: Zum Glück war die Abstimmung nicht knapp
Gemäss den Ergebnissen kam es in Bremgarten zu einer Sensation: Die Gemeinde habe als einzige Schweizer Gemeinde Ja zur abgeschmetterten Initiative für ein höheres Rentenalter gesagt. Dies notabene trotz linksgrüner Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat.
Doch die Sensation verpufft rasch: Es handelt sich nämlich um einen «Übermittlungsfehler». Das sagt Andreas Schwab, der SP-Gemeindepräsident. Die Abstimmungsergebnisse seien tatsächlich genau umgekehrt: In Bremgarten haben also rund 70 Prozent Nein und 30 Prozent Ja gestimmt.
Schwab betont auch: «Wir haben sicher richtig ausgezählt.» Ob der Fehler auf der Sender- oder der Empfängerseite entstand, konnte Schwab am Sonntagabend noch nicht sagen. Man habe dem Regierungsstatthalter den Fehler jedoch gemeldet. Es sei jetzt Sache des kantonalen Amts, den Fehler zu korrigieren. Man habe keinen Einfluss mehr.
Vonseiten des Kantons heisst es am Montag, dass die Gemeinde die Ergebnisse am Sonntag falsch gemeldet habe. Es sei bereits klar gewesen, dass auch im Kanton Bern die Initiative keine Mehrheit finden werde. Deshalb habe man den Prozess zur Ermittlung «des gesamtschweizerischen Abstimmungsergebnisses nicht aufhalten wollen». So wurden die Resultate gemäss Eingabe der Gemeinde publiziert. Am Montagnachmittag hat der Kanton die Ergebnisse angepasst. Bis Stand Montag 17 Uhr waren die Ergebnisse aber noch auf der offiziellen Website des Bundes falsch.
Das Emmental sagt Nein
Bei der Initiative für eine 13. AHV ist zwar kein klarer Stadt-Land-Graben sichtbar, diese Abstimmung verlief aber komplexer. So sagte die grosse Mehrheit der Städte und der grösseren Dörfer Ja zum Anliegen.
Allerdings gibt es im ländlichen, bergigen Gebiet teilweise eine klare Ablehnung: So bei den beiden Oberländer Verwaltungskreisen Frutigen-Niedersimmental und Obersimmental-Saanen. Sie wollten die Initiative bachab schicken. Abgelehnt hat die Initiative ebenfalls die Emmentaler Stimmbevölkerung, dort sagte auch Langnau Nein zur höheren Rente.
Wenig überraschend, aber doch zu erwähnen: Wie gewohnt schlägt der Berner Jura obenaus – 80 Prozent stimmten der Initiative zu.
Kantonsverfassung: Drei Kleinstgemeinden probten den Aufstand
Die Abstimmung gab im Vorfeld wenig zu reden. Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung des Kantons Bern. Es handelt sich um eine Änderung der Kantonsverfassung, damit Bern künftig in Notsituationen rasch Gesetze anpassen kann. Dies war besonders in der Corona-Krise als wichtig erkannt worden. Rund 69 Prozent stimmten dem Anliegen klar zu, unter anderem auch fast alle Gemeinden.
Aber nur fast: Drei Kleinstgemeinden wollten von der Anpassung nichts wissen. Es sind die beiden Oberländer Gemeinden Gündlischwand und Saxeten sowie Roches im Berner Jura. Die Ergebnisse waren denkbar knapp: In Gründlischwand standen 63 Ja-Stimmen 66 Nein-Stimmen gegenüber. In Saxeten waren es 18 Ja- und 22 Nein-Stimmen.
War es für die Saxeter etwa eine kontroverse Abstimmung? «Überhaupt nicht», sagt der Gemeindepräsident Robert Seematter. Auch an der Gemeindeversammlung oder im Gemeinderat sei die Abstimmung kein Thema gewesen. Da habe die AHV-Abstimmung deutlich mehr polarisiert, die Saxeten übrigens angenommen hat. Seematter hat nach etwas Bedenkzeit eine Erklärung für das Ergebnis parat: «Neue Gesetze bringen meist neue Auflagen», da sei man im Dorf skeptisch, so Seematter.
Rebévelier: Vereinigt gegen die Renteninitiative
Geeint waren die 19 Personen in Rebévelier bei der Renteninitiative. Sie wollten das Rentenalter nicht der Lebenserwartung anpassen. Sie stimmten also zu 100 Prozent gegen die Initiative der Freisinnigen. Insgesamt wohnen rund 40 Personen im Dorf.
Der Kanton Bern schmetterte die Renteninitiative mit 75,2 Prozent ab. Rebévelier hat auch sonst ein aussergewöhnliches Stimmverhalten. Als eine von nur zwei Gemeinden im Verwaltungskreis Berner Jura lehnte sie auch die 13. AHV-Initiative ab – angenommen, dass die Ergebnisse richtig übermittelt wurden. Noch deutlicher Nein sagte die Gemeinde Seehof.
Kandersteg: Der Affront gegen den eigenen Bundesrat
Im Berner Oberland war die Zustimmung im Berggebiet für die AHV-Initiative eher gering. Doch es gibt Ausnahmen: Eine davon ist ausgerechnet Kandersteg, wo Alt-Bundesrat Adolf Ogi aufwuchs. Er hatte sich zusammen mit weiteren Alt-Bundesräten im Wahlkampf eingeschaltet und vor einer Annahme der Initiative gewarnt. Heute bereut er das Vorhaben: «Das war ein Fehler, tut mir leid!», sagte er dieser Redaktion auf Anfrage.
Stadt Bern: Gutbetuchte sagten weniger stark Ja
Die Stadtbernerinnen und Stadtberner sagten mit 64,1 Prozent sehr deutlich Ja zur 13. AHV. Doch es gibt Unterschiede: So unterstützten die Wählenden aus dem Stadtteil Kirchenfeld-Schosshalde mit 58,9 Prozent das Anliegen weniger stark. Dort ist das Einkommen wohl auch deutlich höher als im Rest der Stadt. Die grösste Zustimmung kommt aus dem Stadtteil Bümpliz-Oberbottigen mit 68,6 Prozent ja.
Korrektur 5. März, 11.45 Uhr: In einer ersten Fassung waren mehrere Prozentzahlen fehlerhaft.
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